Bürgermeisterzusammenkunft der schuldenfreien NRW-Kommunen in Reken

Raesfeld – Auf Einladung von Bürgermeister Heiner Seier haben sich die Bürgermeister der acht schuldenfreien NRW-Kommunen am Mittwoch, 12.01.2011, im Rekener Rathaus zu einem Gedanken- und Informationsaustausch getroffen.

Von den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind noch 8 Städte und Gemeinden schuldenfrei. Es sind die Stadt Breckerfeld, Gemeinde Issum, Stadt Langenfeld, Gemeinde Niederzier, Stadt Olfen, Gemeinde Raesfeld, Gemeinde Reken und die Gemeinde Roetgen.

In der Bürgermeisterrunde wurde über den aktuellen Sachstand des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 und dessen Auswirkung auf die einzelnen Städte und Gemeinden diskutiert. Der aktuelle Gesetzentwurf zum GFG 2011 beinhaltet eine nicht akzeptable Umverteilung zu Ungunsten der Kommunen im ländlichen Raum, die ab dem Jahr 2011 Millionenbeträge verlieren. Trotz Schuldenfreiheit kann keine der acht Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Ergebnis der Zusammenkunft ist die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft. Zudem soll kurzfristig ein Treffen mit dem Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, in Düsseldorf verabredet werden, um die Sorgen und Nöte vorzutragen.

„Raesfeld ist die einzige Kommune in NRW, die seit über 17 Jahren schuldenfrei ist. Das schaffen wir nur durch konsequentes Sparen und umsichtiges Haushalten. Wenn mit der Reform des GFG 2011 selbst in einer Gemeinde wie Raesfeld kein Haushaltsausgleich möglich ist, muss das System insgesamt überdacht werden“, sagt Bürgermeister Andreas Grotendorst. „Ansonsten werden auch wir unsere Bürger über kurz oder lang mit Steuererhöhungen belasten müssen. Das würde bedeuten, dass die Raesfelder die Zeche für andere zahlen.“

Im Bild: Die Bürgermeisterrunde der schuldenfreien Kommunen NRWs: Andre Dahlhaus (Kämmerer der Stadt Breckerfeld), Manfred Eis (Bürgermeister (BM) der Gemeinde Roetgen), Hermann Heuser (BM Gemeinde Niederzier), Gerhard Kawaters (BM Gemeinde Issum), Heiner Seier (BM Gemeinde Reken), Josef Himmelmann (BM Stadt Olfen), Andreas Grotendorst (BM Gemeinde Raesfeld) und Frank Schneider (BM Stadt Langenfeld).